Mit Björn Höcke steht in Thüringen ein Mann an der Spitze der AfD, der zum völkischen, rechtsextremen Flügel in der AfD gehört, der eine „erinnerungspolitische Wende“ fordert und offiziell als Faschist betitelt werden darf. Die AfD kam bei der Landtagswahl in Thüringen auf24 % der Wählerstimmen, davon viele Stimmenjunger Menschen. Wir haben exklusiv mit Sandro Witt, dem stellvertretenden Vorsitzendendes DGB Hessen-Thüringen, über Gründe und Gegenstrategien gesprochen.
Besorgniserregend ist: es haben gerade auch sehr viele junge Menschen das Kreuz bei der AfD gemacht. Wo siehst du die Ursachen dafür? Es gibt nicht „Die Jugend, die AfD gewählt hat“. Der Großteil – insgesamt 61 % – der jungen Wähler*innen unter 25 Jahren, wählte eine demokratische Partei (Anm. d. Red.: der im Landtagvertretenen Parteien). Nichtsdestotrotz lässt sich nicht beschönigen, dass 23% der unter 25-Jährigen die AfD und damit eine rassistische Partei, die von einem Faschisten geführt wird, gewählt haben. Die Otto-Brenner-Stiftung, die in diesem Jahr eine Studie zur Nachwendegeneration veröffentlicht hat, schlussfolgert, dass die Erfahrungen, die die Eltern der Nachwendegeneration in der Wendezeit gemacht haben, sowie die Bewertungen darüber, welche positiven und negativen Folgen dieser Transformationsprozess für sie hatte, ein wesentlicher Einflussfaktor für die gesellschaftliche und politische Positionierung junger Menschen ist. Dies trifft laut der Studie sowohl auf junge Ost als auch Westdeutsche zu. Außerdem ist durchunzählige sozialwissenschaftliche Analysen seit Längerem bekannt, dass die eigene und die wirtschaftliche Lage der Region sowie die Einschätzung zur Arbeitsperspektive einen großen Einfluss auf die Einschätzung der Gesellschaft und nicht zuletzt auf die Wahlentscheidung haben. Da Thüringen durch ländliche und oftmals struktur- und wirtschaftsschwache Regionen geprägt ist, liegt die Annahme nahe, dass die Einschätzung zur eigenen ökonomischen Situation und die der Region, in der die Menschen leben,weniger zuversichtlich ausfällt, wie in wirtschaftsstarken Regionen. Kurz gesagt: junge Ostdeutsche haben in Teilen noch immer andere Lebensrealitäten als junge Westdeutsche. Ihre wirtschaftliche Lage und die der Region, in der sie leben, schätzen sie insgesamt seltener als gut ein. Diese Lebensrealitäten beeinflussen unter anderem die Demokratiezufriedenheit und das Gerechtigkeitsempfinden. Und auch wenn ein Großteil der Nachwendegeneration im Osten die Demokratie als Staatsform unterstützt, sind nicht alle von ihnen mit ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung zufrieden. Zudem haben junge Menschen aus den neuen Bundesländern öfter als Gleichaltrige aus dem ehemaligen Bundesgebiet das Gefühl, dass es in Deutschland ungerecht zugeht. Die AfD knüpft eben genau hier an. Sie macht sich die mangelnde Demokratiezufriedenheit und das Ungerechtigkeitsempfinden in einigen Teilen der Gesellschaft für ihre rassistischen Forderungen zunutze. Die AfD muss also als Spätfolge des folgenreichen Transformationsprozesses durch die deutsche Wiedervereinigung bezeichnet werden, die eben auch bei der Nachwendegeneration andocken kann und Rassismus ist leider bei Menschen unter 60 Jahren ein funktionierendes Kommunikationsmittel.
Was wären aus deiner Sicht nun politische und gesellschaftliche Maßnahmen, gerade auch mit Blick auf die Jugend, um Demokratie zu fördern, und gegen das Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus anzugehen? Aus den eben genannten Ursachen sollten kurzfristige Präventionsprogramme und – Projekte in ihrer bisherigen Form überdacht werden. Es ist empfehlenswert, politische und gesellschaftliche Bildung sowie historische Hintergründe zur deutschen Wiedervereinigung und den Transformationsprozessen im Anschluss für junge Menschen anzubieten. Obwohl die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren viele Präventionsprogramme und – projekte gefördert hat, scheinen diese bisher wenig Einfluss auf die Demokratiezufriedenheit und Wahlentscheidung genommen zuhaben. Möglicherweise sind fünf Jahre zu kurzum Aussagen über den Erfolg solcher Maßnahmen zu treffen. Allerdings lässt sich vermuten, dass Projekte, die lediglich ein- oder zweimaljährlich an einigen allgemein- und berufsbildenden Schulen angeboten werden, wenig nachhaltig sind und junge Menschen nicht in ihrer Lebensrealität abholen. Vor allem junge Menschenmüssen aber langfristig und nachhaltig in ihrem politischen Selbstvertrauen gestärkt werden. Dies könnte beispielsweise mit langfristiger Jugendsozialarbeit, die auch und vor allem in den ländlichen Regionen Thüringens personell und materiell gestärkt oder neu etabliert werden müsste, gelingen. Diese Jugendsozialarbeit sollte von gut qualifiziertem Personal, das unbefristet beschäftigt, fortwährend weiterqualifiziert und untereinander gut vernetzt werden sollte, geleistet werden. Kurzum: Jugendsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit und Bildungsarbeit noch stärker verknüpfen.
Wie können gewerkschaftliche und betriebliche Gegenstrategien, insbesondere im Jugendbereich, aussehen? Aktive und gewerkschaftlich engagierte JAV’en sind der Schlüssel zu jungen Menschen im Betrieb. Durch ihr Engagement für junge Kolleg*innen und den aktiven Einbezug junger Auszubildender und Beschäftigter leben sie aktive Mitbestimmung im Betrieb vor. Gewerkschaften müssen daher noch aktiver betriebliche Jugendarbeit unterstützen und durch JAV’en im Betrieb sichtbar werden. Somit werden jungen Beschäftigten Wege einer demokratischen und solidarischen Mitbestimmungskultur vorgelebt. Informations- und Bildungsangebote der Gewerkschaften müssen durch aktive JAV’en – und dort wo es keine gibt, selbstverständlich auch von Betriebs- und Personalräten – an junge Beschäftigte weitergeleitet werden. Das Erleben und Selbstgestalten von demokratischen Prozessen auch innerhalb der Arbeitswelt ist auf jeden Fall eine gute Möglichkeit Demokratie als Chance zu verstehen und auch gesellschaftlich für den Erhalt dieser Demokratie Sorge zu tragen. Die Gelbe Hand bietet hier übrigens gute Best Practice-Beispiele, die noch bekannter werden müssen. Darüber hinaus braucht es aber auch klare Grenzen, wenn Hass und Hetze im Betrieb stattfinden. Wir müssen uns klar machen, dass ein Teil der AfD-Wähler eben auch bewusst, mit Überzeugung, offen rechtsextrem und rassistisch gewählt hat. Sie wollen eine andere Gesellschaft. Und hier müssen wir als Gewerkschaften klare Kante zeigen. Wir stehen für eine offene Gesellschaft, wir stehen für Demokratie und Solidarität. Und unsere Solidarität ist nicht völkisch.
