In Deutschland und Europa ist der Populismus in den letzten Jahren immer greifbarer geworden. Einfache, pauschale Parolen treffen auf komplexe Sachverhalte. Welche Wirkungen hat der Populismus auf Staat und Gesellschaft? Dieser Frage widmete sich eine Fachtagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 9. und 10. Mai 2019 in Berlin. Fachleute aus Wissenschaft, Medien, Wirtschaft, Politik und Polizei debattierten über alle politischen Facetten des Populismus. Unter den eingeladenen rund 200 Gästen war auch unser Vorsitzender, Giovanni Pollice, der die Möglichkeit bekam, auf der Bühne die Arbeit unseres Kumpelvereins vorzustellen. Er nutzte die Gelegenheit, um sich auch für die Einladung zu der sehr gelungenen Tagung und für die tolle Unterstützung seitens der GdP zu bedanken: „Es ist wichtig, die Gewerkschaft der Polizei als starken Partner im Kampf gegen populistische und extremistische Kräfte an unserer Seite zu haben! Rassismus und Rechtspopulismus sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Gemeinsam müssen wir die freie, offenen und demokratische Gesellschaft verteidigen!“, appellierte Pollice.
Der in den letzten Jahren hierzulande erstarkte Rechtspopulismus müsse einen Tagungsschwerpunkt einnehmen, betonte auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, unser Fördermitglied, Dietmar Schilff: „Es ist daher folgerichtig, dass wir uns auch innerhalb unserer Gewerkschaft intensiv mit den Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen des Populismus auseinandersetzen und unsere ablehnend Haltung gegenüber jeglichen antidemokratischen und menschenverachtenden Tendenzen unmissverständlich zum Ausdruck bringen“, sagte er. Ein klares und unumstößliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei die unumstößliche Grundlage unseres gewerkschaftlichen und dienstlichen Handelns. Leicht eingängige Parolen seien unvermindert an Stammtischen zu hören. Diese hätten längst auch Einzug in die sozialen Netzwerke gefunden. In sogenannten Filterblasen und Echokammern des Internets würden gezielt sowohl Ängste geschürt und Ansichten verstärkt, als auch Parolen und Behauptungen unwidersprochen zur scheinbaren Wirklichkeit, betonte Schilff. Populismus sei zwar kein Verbrechen, in den falschen Händen und unter geeigneten Rahmenbedingungen jedoch ein höchst gefährliches Mittel der politischen Beeinflussung, so Schilff. Als überzeugte Demokraten müssten wir schleunigst unsere Komfortzone verlassen, forderte der GdP-Vize. Demokratie sei kein Naturgesetz, sondern müsse gelebt und auch verteidigt werden. „Sie werfen keine Steine auf den Staat, sondern wählen vergiftete Worte. Ihr Handeln ist deshalb so brisant. Sie vermeiden Gewalt, aber zielen mit ihren geschickt formulierten Parolen auf vermeintlich leicht zu beeinflussende Wähler. Und dabei treffen sie oft auf fruchtbaren Boden“, unterstrich Schilff vor den rund 200 Tagungsgästen.
Der Vorsitzende, GdP-Chef Oliver Malchow, sieht in der politischen Bildung einen wichtigen Schlüssel gegen tendenziösen Populismus: „Wir müssen weiterhin für Demokratie und Toleranz streiten. Ja, Demokratie ist anstrengend, aber wir müssen uns damit auseinandersetzen, insbesondere auch als Polizisten. Wichtig ist dabei, dass die politische Bildung einen neuen Stellenwert bekommt, auch in der polizeilichen Aus- und Fortbildung.“ Ob populistische Meinungsmache sich immer stärker in der Gesellschaft verfestigt und dort als normal empfunden wird sowie welche Maßnahmen dagegen zu treffen wären, diskutieren Hans-Joachim Watzke, Vorsitzender der Geschäftsführung des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, Ulrich Leitermann, Vorsitzender der Vorstände der SIGNAL IDUNA Gruppe, und Stefan Körzell, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Umrahmt wurde die Veranstaltung von politik-, sozial- sowie rechts- und geschichtswissenschaftlichen Fachvorträgen. Fakt sei, stellte Schilff am Ende der Tagung fest, dass eine Populismus-Polizei jedenfalls nicht helfen würde: „Mit dem Strafgesetzbuch kommen wir hier nicht weiter, mit dem Geschichtslexikon jedoch schon viel mehr.“ Es sei unumgänglich, sein eigenes Informationsverhalten auf die Empfänglichkeit für manipulierende Informationen zu überprüfen. Das gelte nicht nur für politische Themen, sondern prinzipiell für den gesamten Alltag. „Es liegt an uns selbst, wir sollten nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Denn dann würden wir es so machen, wie diejenigen, über die wir hier zwei Tage geredet haben“, appellierte er an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in seinem Tagungsfazit.
