Am 29. Mai 2018 jährte sich zum 25. Mal der Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç in Solingen. Fünf Menschen verloren bei diesem feigen, rassistischen Anschlag ihr Leben. Am Vorabend des Jahrestages luden der DGB Nordrhein-Westfalen und der Landesintegrationsrat NRW mit Unterstützung der Stadt und des Integrationsrats Köln zu einer zentralen Gedenkveranstaltung ins Forum der Volkshochschule Köln.
Zu Beginn der Veranstaltung erneuerte Mevlüde Genç ihren Appell für ein friedliches Zusammenleben, Mitmenschlichkeit und Verbundenheit in Vielfalt. Sie hatte bei dem Anschlag ihre Kinder, Enkelkinder und eine Nichte verloren. Trotz des unermesslichen Schmerzes setzt sie sich seither ein für Versöhnung statt Hass, für Frieden statt Rache, für Zusammenhalt und Respekt statt Ausgrenzung und Spaltung. Alle Rednerinnen und Redner würdigten diese Größe und ihren Beitrag zu einer friedlichen Gesellschaft.
DGB-Bezirksvorsitzende Anja Weber erinnerte in ihrem Grußwort daran, dass der Anschlag sich aus dem aufgeheizten politischen Diskurs der Wiedervereinigung ergab. Auch nachdem das Grundrecht auf Asyl in Deutschland massiv eingeschränkt wurde, blieb diese Stimmung bestehen: „Nur drei Tage nach dem sogenannten ‚Asylkompromiss‘ starben in Solingen fünf Menschen, 17 weitere wurden verletzt. Die deutliche Einschränkung des Grundrechts auf Asyl nahm Forderungen der Rechtsextremisten auf und setzte sie in Politik um. Das zeigt uns auch heute: repressive Politik, die die Forderungen der Rechten aufgreift, wirkt eben nicht gegen Rassismus, gegen Ausgrenzung. Sie verstärkt sie viel mehr. Sie gibt Stimmungen und Menschen Auftrieb, die Ressentiments schüren, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Dem treten wir offensiv entgegen!“, betonte Weber. Demokratie, so die DGB-Bezirksvorsitzende, sei kein Zuschauersport. Es brauche selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die Tag für Tag für sie einstehen. Sie verwies auch auf die Gründung des Kumpelvereins im Jahre 1986, um deutlich zumachen, dass Rassismus nicht von alleine verschwinde und es einen kontinuierlichen Einsatz brauche. „Der DGB steht für gelebte Solidarität. Das ist eine Herzenssache für Gewerkschaften“, unterstrich Anja Weber.
Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW, dankte Integrationsräten und DGB NRW für das Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung. Prof. Dr. Andreas Zick, Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, zeichnete im Anschluss die gesellschaftliche Gemütslage 1993 und heute auf Basis der Einstellungsforschung nach. „Der Ton macht die Musik. Die Taten sind nicht im luftleeren Raum geschehen“, analysierte Zick. Er betonte, dass die rassistischen Einstellungen und die Ablehnung von Geflüchteten nicht etwa rückläufig sind, sondern vielmehr in NRW stabil bleiben und teilweise leicht ansteigen. Hier bleibe ein großer Handlungsbedarf, denn Rassismus verhindere Teilhabe: „Rassismus ist der Filter der Integration. Vorurteile blockieren Teilhabe – wir müssen an die Vorurteile ran.“
In der abschließenden Diskussionsrunde saß auch unser stellvertretender Vorsitzender Kai Venohr auf dem Podium. Im Gespräch wurden insbesondere die Kontinuitäten rechtsextremer Gewalt deutlich, immer wieder wurden Verbindungen zu der rechtsextremen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) herausgearbeitet. Kai Venohr umriss in wenigen Worten, was Aufgabe aller sein müsse:„Wir sagen immer, so etwas darf nie wiederpassieren. Das bedeutet: Der Kampf gegen Rassismus darf niemals aufhören.“
