Vereint gegen Pegida

Gewerkschaften stehen für Akzeptanz und Vielfalt ein

In Dresden waren es Mitte Januar noch 25.000 Pegida-Anhänger, die mit Deutschlandfahnen „Wir-sind-das-Volk“-skandierend durch die Stadt „spazierten“. Mittlerweile gehen die Zah­len zurück, der Vorstand löst sich auf – doch das fremdenfeindliche Gedankengut bleibt. Umso wichtiger ist es, dass es eine breite Gegenbewe­gung gibt. Egal ob Köln, München, Hannover, Saarbrücken oder Hamburg – die Bündnisse der Demokraten und der Vielfalt sind in deutlicher Überzahl. Kirchen, zivilgesellschaftliche Akteu­re, Sozialverbände, Parteien und die Gewerk­schaften rufen zu Gegenprotesten auf. Während mancher Politiker einen verständnisvollen Um­gang mit der Pegida-Bewegung propagiert, ha­ben sich der DGB und die Mitgliedsgewerkschaf­ten klar positioniert – vereint gegen Pegida. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte schon Ende letzten Jahres ein deutliches, gesellschaftliches Signal gegen Pegida: „Wir brauchen ein mög­lichst breites Bündnis. Selbstverständlich steht der DGB dazu bereit. Gegen dieses Stimmungs­mache sollten Demokraten gemeinsam aufste­hen.“ Auch der DGB Köln-Bonn beteiligte sich Anfang Januar als Bündnispartner bei „Köln stellt sich quer“. Die Beleuchtung des Domes wurde abgeschaltet, um Kögida keine Kulisse zu bieten. Für den Kölner DGB-Chef Andreas Kossi­ski ein „fantastisches Zeichen, das Kölnerinnen und Kölner gesetzt haben“. Gewerkschaften müssten Themen wie soziale Gerechtigkeit und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge noch stärker thematisieren – auch in den Betrieben. In Stuttgart hatte die Gewerkschaft GEW zur Anti-Pegida-Demo mit aufgerufen. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Doro Moritz betonte dabei das Schicksal der Flüchtlinge: „Wir wehren uns dagegen, dass Menschen, die in Deutschland ein besseres Leben suchen, ausgegrenzt und kriminalisiert werden." Auch die IG BCE distanziert sich deutlich von Pegida, deren Initiatoren und Teilnehmer würden pauschale und diffuse Vorurteile verbreiten. Aus diesem Grund ruft die IG BCE zu Gegenprotesten auf. „Die Gewerkschaften stehen für ein offenes, tolerantes und vielfältiges Deutschland. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ängste gegen Einzelne oder Gruppen geschürt werden mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen", betont Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Die GdP Bundespolizei veröffentlichte eine Stellungnahme, in der die Gewerkschaft mit Sorge auf die anti-islamischen Proteste blickt und ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Zuwanderungsland fordert, sowie die Schaffung der nötigen Infrastruktur für die Flüchtlinge. „Wir brauchen eine Politik, die die Sachfragen innerer Sicherheit angeht und Fremdenfeindlichkeit eine klare Absage erteilt", unterstreicht Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. Ver.di erinnert in ihrer Stellungnahme dabei auch an die historische Pflicht und Verantwortung gegenüber Minderheiten, die aus der Schuld des Nationalsozialismus erwächst. Gleichzeitig brauche Deutschland heute Einwanderung und müsse dies als Reichtum begreifen. Soziale Probleme dürften nie als Vorwand für Ausgrenzung dienen.

Nach den barbarischen Attentaten islamistischer Extremisten in Paris, in der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo" und in einem jüdischen Supermarkt, sahen sich viele Muslime unter einem Generalverdacht. Sie gingen auf die Straße und machten deutlich, dass solche Taten nicht im Namen ihres Glaubens verübt wurden, sondern von Terroristen. Auch Michaela Rosenberger, Vorsitzende der NGG, verurteilt die Taten, erteilt aber jeder Tendenz der Abschottung und Intoleranz eine Absage: „Die Antwort darf nicht Ausgrenzung und Hass heißen!" Vielmehr gelte es jetzt, „Gesicht zu zeigen für ein weltoffenes Deutschland". Ähnlich äußert sich der IG Metall-Vorstand in seiner Resolution. Rückwärtsgewandte Bewegungen wie Pegida belasteten das Zusammenleben, denn „wer mit diffusen Ängsten spielt, Intoleranz predigt oder Fremdenfeindlichkeit schürt, für den hat die IG Metall kein Verständnis". Giovanni Pollice, Vorsitzender des Kumpelvereins, beobachtet dieses Zusammenstehen der Gewerkschaften mit Genugtuung, die Pegida-Bewegung jedoch mit großer Sorge: „Sicherlich kann man nicht alle Menschen, die sich an diesen Demonstrationen beteiligen als Rassisten bezeichnen. Aber so sehr wie ich für Aufklärung und Kommunikation mit Menschen bin, mit dem ideologischen Kern und den Organisatoren von Pegida darf kein Dialog geführt werden. Wir dürfen ihnen und ihren rassistischen, hetzerischen Parolen keine Bühne bieten." Der Kumpelverein ruft dazu auf, sich auch künftig an Demonstrationen für eine offene Gesellschaft zu beteiligen und sich in Betrieben und Verwaltungen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus einzusetzen.