Macht soziale und gerechte Politik!

Argumente statt Parolen

So langsam gehen einem die Argumente aus, weil eigentlich schon alles gesagt ist, was gegen die AfD und ihren Spitzenfunktionär, den Faschisten Björn Höcke, spricht.

Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen waren erwartet, aber die Zugewinne schockieren dennoch: 32,8 Prozent erreichte die AfD in Thüringen und 30,6 Prozent in Sachsen. 

Im Vorfeld der Landtagswahlen hatte Höcke einer Gruppe mittelständischer Familienunternehmen, die sich mit der Kampagne „Made in Germany – Made by Vielfalt“ für demokratische Werte und gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen, die Insolvenz gewünscht. Getreu dem Motto: „Vernichte, was nicht für mich ist!“ Da hat er wohl als ehemaliger Geschichtslehrer von seinen geistigen Vätern gelernt. 

Dazu passt auch eine Aussage von Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller nach der Wahl. Er will sich mit der neu gewonnenen Macht dafür einsetzen, die Fördermittel für demokratische Vereine zusammenzustreichen. 

Die internationale Presse hat in vielen Artikeln ihre große Sorge darüber ausgedrückt, dass zum ersten Mal seit der Nazizeit eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl in Deutschland gewonnen hat. Die New York Times bezeichnete die Wahlergebnisse als „beunruhigenden Indikator für die Gesundheit und Zukunft der deutschen Demokratie“.

Unser Kampf für den Erhalt der Demokratie geht weiter! 

Und ein Tipp für die demokratischen Parteien: Das beste Mittel, die AfD mit ihrem Populismus zu entzaubern, ist soziale und gerechte Politik. Dazu gehört mehr, als täglich das Thema Migration mit teilweise ebenfalls populistischen Äußerungen zu behandeln.