Von Jens Weede
Rassistisch motivierte Straftaten nehmen zu, in sozialen Medien wird hemmungslos gehetzt und politisch scheint sich dies im Erfolg der AfD zu kanalisieren. „Rechtsruck in Deutschland? Der Wandel des öffentlichen Diskurses in der Flüchtlingsdebatte" lautete daher der Titel der Podiumsdiskussion, die die AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD zusammen mit dem Kumpelverein am 12. Mai in Bonn veranstaltet hat. Rund 70 Genossinnen und Genossen, Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen, sowie interessierte Bonner Bürger waren gekommen, um die Einschätzungen der Experten aus Politik, Medien, Gewerkschaft und Wissenschaft zu hören und zu diskutieren.
Nach der Begrüßung durch Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, und Carolina Tobo, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, machte der Vorsitzende der Gelben Hand, Giovanni Pollice, in seinem Impulsvortrag aus gewerkschaftlicher, sozialpolitischer Sicht deutlich: „Der AfD geht es bei ihrer Politik nicht um eine Arbeitsplatzdiskussion, vielmehr geht es darum, Ängste zu nutzen, um Einheimische und Geflüchtete gegeneinander auszuspielen". Die Ängste der Menschen, auch im Betrieb, dürfen man nicht ignorieren, so Pollice, der Dialog habe aber auch Grenzen: „Ich diskutiere nicht mit den Rädelsführern der AfD oder von Pegida, sie vertreten menschenfeindliche Positionen und wollen die Demokratie abschaffen".
Hieran knüpfte der Bonner SPD-Stadtverordnete Peter Kox in der anschließenden Podiumsdiskussion an. Die sozialen Probleme existierten bereits vor der Ankunft der Geflüchteten, es gelte daher die Spaltung zwischen arm und reich zu stoppen. Auf kommunaler Ebene sei bei der Flüchtlingsthematik vor allem Kommunikation und Transparenz zwischen allen Akteuren wichtig. „Die Willkommenskultur in Bonn ist immer noch groß", unterstrich Peter Kox. Einfluss auf Stimmungslagen haben auch die Medien. „Die AfD wird fast inflationär zu Interviews und Talkshows eingeladen, oft nur um die Quoten zu steigern", so Daniela Milutin, Vorstandsmitglied der Neuen deutschen Medienmacher. „Schlimm ist, wenn Medien zusätzlich unzureichend vorbereitet sind und dann selbst eine politische Bühne bieten für demokratisch fragwürdige Propaganda", mahnte die Vertreterin des bundesweiten Netzwerks von Journalisten mit Migrationshintergrund. Qualitätsjournalismus hingegen brauche erstklassige Recherche und Vorbereitung, um Motive kritisch aufzudecken und sich nicht benutzen zu lassen.
Doch nicht nur medial ist die AfD präsent. Seine frühere Annahme, dass der Rechtspopulismus parteipolitisch keinerlei erfolgversprechenden Nährboden in Deutschland finden könne, relativierte der Bonner Politikprofessor Frank Decker und nannte Gründe für den Erfolg der AfD: „Vor zwei Jahren war Migration kein großes Streitthema und die Union hatte eine Integrationskraft nach rechts". Mit dem Zuzug an Geflüchteten hätte sich dies gewandelt, und die CDU rücke zunehmend durch die Flüchtlingspolitik von Merkel nach links, wodurch sich rechts eine Nische bilde: „Allein durch rationale Argumente lässt sich eine Strömung wie die AfD nicht bekämpfen. Die anderen Parteien müssen dem ein positives, emotionales Leitbild entgegensetzen", forderte der Bonner Politologe. Die Gewerkschaften und die Gelbe Hand plädieren für das Leitbild der Solidarität.
