Gute Sozialpolitik für alle

Neujahrsempfang des DGB-Kreises Grafschaft Bentheim in Nordhorn

Der traditionelle Neujahrsempfang des DGB-Kreises Grafschaft Bentheim in Nordhorn am 17. Januar stand dieses Jahr ganz im Zeichen der Flüchtlingsthematik. Gastredner der Veranstaltung war Giovanni Pollice, Vorsitzender des Kumpelvereins. „Unsere Themen sind aktueller denn je“, betonte Pollice und verwies dabei auf die steigende Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte: „Dass Flüchtlinge nach ihrer Ankunft Gewalt ausgesetzt sind, ist beschämend.“ Die sozialen Medien wirkten in diesem Zusammenhang als Plattform für einen ungefilterten Rassismus. Mit Zuversicht blickte er auf die Integration der Flüchtlinge: „Der Kumpelverein, der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen sich den Herausforderungen. Wir sind davon überzeugt, dass diese von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften und der gesamten Zivilgesellschaft gemeinsam bewältigt werden können.“ Denn Pollice zeigte auch Chancen auf: „Zukunftsfähig sind die Staaten, die die Einwanderung als Gestaltungselement der demografischen Wandels betrachten.“ Rassismus verletze letztlich Menschen in ihrer Würde und gefährde den gesellschaftlichen Frieden.

Auch Petra Tiesmeyer, DGB-Regionsgeschäftsführerin, warnte vor dem Stimmungsumschwung. Mit Blick auf die Geschehnisse der Kölner Silvesternacht machte sie deutlich, dass es sich um Kriminalität handle – und zwar egal, welcher Herkunft die Täter seien. Sie forderte, sich als Gesellschaft jetzt nicht entzweien zu lassen. Bundestagsabgeordnete und Fördermitglied Dr. Daniela De Ridder sprach sich dafür aus, im Hinblick auf eine gute Integrationspolitik vor allem auf präventive Maßnahmen zu setzen. „Wir dürfen Rassismus in unserer Gesellschaft nicht zulassen, aber wir müssen auch immer wieder für Verteilungsgerechtigkeit eintreten, damit niemand zu kurz kommt!“, erklärte De Ridder. Die zahlreich erschienenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diskutierten im Anschluss an die Vorträge bisweilen emotional die aktuellen Herausforderungen. Am Ende brauche es eine gute Sozialpolitik für alle gesellschaftlichen Gruppen, so das Fazit.