Am 9. Juni findet die nächste Wahl zum Europäischen Parlament statt. Für uns ist klar: Wir brauchen mehr Europa, aber anders. Europa darf nicht den Rechten überlassen werden.
Hier klare Kante zu zeigen heißt aber auch, dass die demokratischen Parteien nicht die Agenda der Rechten übernehmen dürfen. Dass die deutsche Bundesregierung der faktischen Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Anfang April zugestimmt hat, war ein massiver Rückschlag für den Flüchtlingsschutz und die Rechtstaatlichkeit in Europa.
Der DGB macht zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften auf die besondere Bedeutung dieser Wahl unter dem Slogan „Gute Arbeit? Besser mit Europa“ aufmerksam. Zwischen dem 25. Mai und dem 8. Juni werden in vielen Städten wie Köln, Frankfurt am Main, Leipzig, Stuttgart, Hamburg und Erfurt Kundgebungen und Konzerte für eine hohe Wahlbeteiligung und ein soziales Europa stattfinden. Bei ver.di stehen die Aktivitäten unter dem Motto „Wir sagen Zusammenhalt, Protestwählen ist keine Lösung“. Die IG BAU fordert unter anderem mehr Schutz für mobile Beschäftigte in Europa.
Weitere Informationen:
www.dgb.de/europawahl
www.verdi.de/europawahl
www.igbau.de/Europa
