Fast 7 Millionen Menschen sind von der Bundestagswahl ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Ein Missstand, den der ver.di-Bundesmigrationsausschuss ändern will. Er hat eine Kampagne gestartet, in dem er das Thema aufgreift und das Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten fordert, die dauerhaft in Deutschland leben:
„Unsere Welt ist geprägt von Globalisierung und Migration. Doch während im überwiegenden Teil der europäischen Staaten auch Angehörige sogenannter Drittstaaten wählen dürfen, sind sie in Deutschland von allen Wahlen ausgeschlossen. Einzig auf kommunaler Ebene sowie bei Europa-Wahlen dürfen auch EU-BürgerInnen ihre Stimme abgeben. Das ist ein Problem. Denn Demokratie lebt davon, dass diejenigen, die von Entscheidungen betroffen sind, diese auch mitbestimmen können. Gerade angesichts der Zunahme des Rassismus in der Gesellschaft und des Drucks auf demokratische Grundwerte ist das Wahljahr 2017 der richtige Zeitpunkt, die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten in unserer Gesellschaft mit der Forderung nach einem Wahlrecht für alle auf die politische Agenda zu setzen. Partizipation auf Augenhöhe ist die demokratische Antwort auf Ausgrenzung und Rechtspopulismus. Nicht zuletzt auch, weil sie den Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt eine Stimme verleiht."
Daher ruft der ver.di-Bundesmigrationsausschuss alle Parteien auf, die Frage der politischen Einbindung der hier lebenden Menschen auf die Tagesordnung zu setzen: „Es ist an der Zeit, Staatsbürgerschaft neu zu denken: Weg von der Fixierung auf den Pass, hin zur Frage nach dem dauerhaften Aufenthalt der Menschen."
Mehr Infos zu der Postkarten-Aktion unter: www.facebook.com/verdi.migration und www.migration.verdi.de
