Der Bundesmigrationsausschuss von ver.di wendet sich in einer Erklärung gegen die Normalisierung rechtsextremer Forderungen durch die etablierten Parteien in der Debatte nach dem Anschlag von Solingen. Rassismus und Nationalismus bieten keine Antwort auf Zukunftsängste und Sorgen.
ver.di-Bundesmigrationsausschuss fordert:
- Partizipation statt Ausgrenzung. Vereinfachungen bei der Einbürgerung schnell umsetzen und arbeitsmarktintegration von Geflüchteten verbessern
- Schutz vor Diskriminierung. Dem erstarkenden Rassismus mit einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) endlich einen Riegel vorschieben
- Grundrechte und das individuelle Recht auf Asyl erhalten. Pauschale Zurückweisungen an den Grenzen und ähnliche Maßnahmen befördern Entmenschlichung und rechtes Denken
Erklärung als PDF
