Deutschland färbt sich zunehmend braun: in Gestalt der AfD. Trotz aller Skandale um die „suspendierten“ Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron erzielte die rechtspopulistische AfD bei der Europawahl ein Ergebnis von 15,9 Prozent. Unfassbar, aber erwartet.
Im Osten ist die AfD stärkste Kraft, im Westen mit starken Zugewinnen. Man kann sich die Frage stellen: warum? Die Partei, die maßgeblich von Rechtsextremist*innen gelenkt wird, steht für eine rassistische Politik, verbreitet gezielt Hass und Desinformation, greift Presse und Meinungsfreiheit an. Sie propagiert ein völkisches Frauenbild, leugnet den Klimawandel, gefährdet unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.
Zur deutschen Fußballnationalmannschaft erklärt der Faschist Bernd Höcke, thüringischer AfD-Chef, sie repräsentiere „Vielfalt statt Vaterland“. Also: zu viel Farbe, zu wenig Weiß. Krah spricht von einer „Regenbogenmannschaft und Söldnertruppe“.
Die Massenproteste gegen den AfD-Parteitag Ende Juni in Essen mit über 70.000 Teilnehmer*innen waren ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Aber neben dem Druck der Straße braucht es auch eine Politik, die die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gestaltet und den Bürger*innen erklärt.
Teurer Wohnraum, zum Teil marode Schulen, schlechte Infrastruktur, Herausforderungen beim Klimawandel, zu niedrige Renten (um nur einige Punkte zu nennen), all das muss gerecht gelöst werden. Da stehen die demokratischen Parteien in der Verantwortung. Sicher ist: Die AfD bietet keine Lösungen.
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