Liebe Freundinnen und Freunde,
das Ergebnis der Europawahl ist eine herbe Niederlage für alle demokratischen Kräfte. In Deutschland konnte sich die rechtsextreme AfD als zweitstärkste Partei behaupten, in den ostdeutschen Bundesländern ging sie sogar als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Dabei hat das Jahr hoffnungsvoll angefangen: Nach den Enthüllungen des Correctiv-Netzwerkes über die Vertreibungspläne der extremen Rechten gab es deutschlandweit die größten Demonstrationen gegen Rassismus seit Jahrzehnten. Offenkundig war dieses Engagement nicht nachhaltig und erreichte nur einen kleinen Ausschnitt der aufgeklärten Zivilgesellschaft. Schlimmer noch: Statt Fragen der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen, stürzten sich die demokratischen Parteien auf Themen wie innere Sicherheit, Kriminalität, Migration und „Sozialmissbrauch“. Vor allem lieferten sie sich einen Überbietungswettkampf in Maßnahmen zur Abwehr von Flucht und Migration nach Europa. Diese Strategie hat sich als Konjunkturprogramm für die extreme Rechte erwiesen.
Eine Kursänderung der etablierten Parteien ist nicht in Sicht. Es steht zu befürchten, dass die AfD auch bei den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen als Siegerin hervorgehen wird. Dennoch wollen wir die Hoffnung in die demokratische Vernunft der Wähler*innen nicht aufgeben und hoffen, dass sie den weiteren Aufstieg der Rechtsextremisten stoppen werden – bevor es hierfür zu spät ist.
Euer Nihat für den gesamten Vorstand des Kumpelvereins
