Der neue Bundestag repräsentiert unsere Gesellschaft vielleicht nicht in ihrer ganzen Diversität. Aber: Es sind mehr Menschen mit Migrations- oder Fluchtbiographie in ihm vertreten als je zuvor.
„Wir sehen im steigenden Anteil der Abgeordneten mit Migrationsgeschichte auch ein Zeichen für mehr Gleichberechtigung und Chancengleichheit in unserer Gesellschaft“, meint Dietmar Schäfers, Vorsitzender des Kumpelvereins. „Und wir hoffen auf einen stärkeren Fokus auf unsere Themen im neuen Bundestag!“ Unter den Bundestags-Abgeordneten sind Fördermitglieder der Gelben Hand sowie zahlreiche Kolleg*innen aus den Gewerkschaften. Mit einigen von ihnen haben wir gesprochen und sie gefragt, welche Themen sie im Bundestag voranbringen wollen, welche konkreten Ziele sie bis zum Ende der Legislaturperiode verfolgen und in welcher Rolle sie dabei die Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen wie den Kumpelverein sehen.
Filiz Polat
43, Bündnis 90/Die Grünen (Fördermitglied der Gelben Hand)
Die Diplom-Volkswirtin ist Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik.
„Eine von Menschenrechten geleitete Migrations- und Flüchtlingspolitik und eine antirassistische Einwanderungsgesellschaft werden weiterhin im Mittelpunkt meiner Arbeit im Bundestag stehen. Die Einwanderungsgesellschaft soll chancengerecht und antirassistisch ausgestaltet werden, dafür braucht es endlich konkrete Maßnahmen. Ein Demokratiefördergesetz oder ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz sind hier beispielsweise wichtige Schritte. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Engagierte Menschen in Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen stärken den Zusammenhalt und tragen dazu bei, wichtige Anliegen, wie beispielsweise den Kampf gegen Rassismus, auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen.“
www.filiz-polat.de
Mahmut Özdemir
34, SPD (Fördermitglied Gelbe Hand und Mitglied IG BCE)
Der Duisburger Jurist geht in seine 3. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.
„Ich setze mich für ein paritätisches Wahlrecht auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene ein. Außerdem kämpfe ich dafür, dass an Unternehmensspitzen genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind. Wir brauchen ein Partizipations- und Integrationsgesetz, das staatliche Institutionen zu interkultureller Öffnung verpflichtet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss gestärkt, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisiert werden. Allen Bürger*innen muss garantiert werden können, dass sie dieselben Möglichkeiten haben – frei von Diskriminierung. Zivilgesellschaftliche Organisationen geben uns Abgeordneten wichtige Impulse und stellen eine wertvolle Schnittstelle zwischen Gesellschaft und Politik dar. Sie sind unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie und offene Gesellschaft.“
www.oezdemir-fuer-duisburg.de
Cansel Kiziltepe
46, SPD (Fördermitglied Gelbe Hand und Mitglied IG Metall)
Themen der Diplom-Volkswirtin sind Wohnen, Arbeit, Finanzen und Gleichberechtigung.
„Als Finanzpolitikerin liegt mein Hauptaugenmerk im Bundestag auf der Steuergerechtigkeit und einer zukunftsfähigen Finanzpolitik. Es geht dabei zum Beispiel um die Bekämpfung von Steuertricksereien. Ein mir persönlich sehr wichtiges Projekt ist außerdem das Gender Budgeting: Die Geschlechterperspektive muss bei der Aufstellung des Haushalts explizit mitgedacht werden. Deutschland steht vor der Aufgabe, eine riesige Volkswirtschaft innerhalb weniger Jahre klimaneutral zu gestalten. Das wird nur gelingen, wenn bei diesem Wandel die soziale Gerechtigkeit immer mitgedacht wird. Die Transformation gelingt nur, wenn sie auch gute Arbeit und soziale Sicherheit garantieren kann. Für die bestmögliche sozialdemokratische Politik ist eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen unerlässlich.“
www.cansel-kiziltepe.de
Dr. Karamba Diaby
60, SPD (Mitglied der IG BCE)
Der Diplom-Chemiker aus Halle ist Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion.
„Der 20. Deutsche Bundestag steht vor großen Zukunftsaufgaben. Struktur- und Klimawandel, gute Arbeit, Bildung und Teilhabe – diese Themen muss eine Reformregierung für Deutschland mutig angehen. Als Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt sind mir gute Arbeit und Löhne besonders wichtig. Von einem steigenden Mindestlohn werden Millionen Arbeitnehmer*innen unmittelbar profitieren. Der Ausbau des Ganztagsunterrichts, eine Ausbildungsgarantie und ein besseres BAföG geben jungen Menschen Zukunftsperspektiven. Die Gewerkschaften und der Kumpelverein sind seit jeher starke und verlässliche Partner der SPD. Ich freue mich auf eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit, damit wir dieses Land zum Wohle aller hier lebenden Menschen voranbringen können.“
www.karamba-diaby.de
Gökay Akbulut
39, Die Linke (Mitglied der GEW)
Migration und Integration sind Schwerpunktthemen der Sozialwissenschaftlerin aus Mannheim.
„Im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit steht die Frage der Gerechtigkeit. Ich setze mich für eine sozialere und gerechtere Gesellschaft ein, die allen Menschen offensteht und niemanden ausgrenzt oder gegeneinander ausspielt. Falls ich weiterhin migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion bleibe, werde ich mich vor allem für ein Bundespartizipationsgesetz auf Bundesebene, ein aktives und passives Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen und einen vereinfachten Einbürgerungsprozess einsetzen. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen bildet die Grundlage meiner politischen Arbeit. Als LINKE sind wir dicht an den Menschen dran und kämpfen mit ihnen gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit.“
www.goekay-akbulut.de
Hakan Demir
37, SPD (Mitglied bei ver.di)
Der Wahlberliner hat Politikwissenschaft, Philosophie und Betriebswirtschaftslehre studiert.
„Meine Themen: Bildungsgerechtigkeit für gleiche Teilhabe und Aufstiegschancen, ein starker Sozialstaat, der diejenigen unterstützt, die ihren Job verlieren oder sich keine eigene Wohnung leisten können und die sozial gestaltete Bewältigung der Klimakrise. Meine Ziele: 12 Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung, Hartz IV überwinden und Einführung eines Bürgergeldes sowie ein Demokratiefördergesetz. Für die Umsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns sind Gewerkschaften wichtig. Und wir brauchen Initiativen wie den Kumpelverein, die sich gegen Rassismus und für Vielfalt einsetzen, um Radikalisierung vorzubeugen. Ein demokratisches Weltbild ist nicht selbstverständlich. Es muss erlernt und gelebt werden. Eine wehrhafte Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement.“
www.hakan-demir.de
Nach Angaben des Mediendienstes Integration haben mindestens 83 der 735 Abgeordneten des neuen Bundestags einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von gut elf Prozent – rund drei Prozentpunkte mehr als nach der letzten Bundestagswahl. In der Gesamtbevölkerung liegt Anteil von Personen mit einer Einwanderungsgeschichte bei etwa 26 Prozent.
